Das Bienensterben muss aufhören!

Über 380.000 Bürger/innen haben Agrarminister Christian Schmidt bereits aufgefordert: Pestizide, die Bienen töten, müssen verboten bleiben! Unseren Appell wollten wir eigentlich im CSU-nahen „Bayernkurier“ veröffentlichen. Doch das Blatt lehnte unsere Anzeige ab.

Aber so leicht bremst uns die CSU nicht aus: Jetzt bringen wir den Appell in drei andere große bayrische Zeitungen – und Schmidt damit in Bedrängnis.

Wenn die Anzeige am Freitag erscheint, wollen wir 425.000 Unterzeichner/innen zusammen haben. Bitte helfen Sie mit! In wenigen Stunden müssen wir die Anzeigen schalten. Alle Details über die Bienenkiller erfahren Sie in der ursprünglichen Mail, die ich Ihnen unten nochmal angehängt habe.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen das Bienensterben!

Frühling – milde Luft, die Sonne gewinnt an Kraft, die Blumen sprießen. Doch wenn die Imker in diesen Tagen ihre Bienenstöcke öffnen, droht den Bienen ein böses Erwachen.

Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will das Verbot von so genannten Neonikotinoiden aufweichen. Das sind Pestizide mit einer furchtbaren „Nebenwirkung“: Sie töten Bienen. Seit 2009 ist das Ackergift daher nicht mehr erlaubt. Schmidt selbst begründete das Verbot im letzten Jahr noch mit der Gefahr eines „millionenfachen Bienentods“ – und feierte sich selbst auch noch als Bienenretter.[1]

Doch nun will der Minister die Pestizide teilweise wieder erlauben. Eine Kehrtwende, von der allein Konzerne wie Bayer, BASF oder Syngenta profitieren. Und fällt das Verbot in Deutschland, könnten die Bienenkiller bald in der gesamten EU wieder auf die Äcker kommen. Eine Verordnung, die das Verbot aushöhlt, liegt bereits vor.
[2] Schmidt könnte sie in den nächsten Tagen in Kraft setzen. Und dabei hofft er, dass die Öffentlichkeit von seiner Kehrtwende nichts mitbekommt.

Und genau da können wir ihn packen: Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, veröffentlichen wir den Appell gegen die Bienenkiller im „Bayernkurier“ – dem Hausblatt der CSU, das auch von vielen Imker/innen und Landwirt/innen gelesen wird. Will Schmidt den Eindruck vermeiden, er sei vom Bienenfreund zum Bienenfeind mutiert, muss er von seinem Plan abrücken.

Hier klicken und das Bienensterben verhindern.

Seit 2009 werden die Neonikotinoide vom jeweiligen Landwirtschaftsminister jedes Jahr aufs Neue verboten. Auslöser dafür war ein Neonikotinoid der Firma Bayer, das zehn­tausende Bienenvölker am Oberrhein tötete. Dass Neonikotinoide daraufhin verboten wurden, ist ein großer Erfolg vieler Imker/innen und engagierter Bürger/innen.

Sie erhalten Rückendeckung aus der Wissenschaft. Immer mehr Studien bestätigen, dass Neonikotinoide verboten gehören. Selbst die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, nicht für strikten Umweltschutz bekannt, attestiert den Pestiziden ein „hohes Risiko“ für Bienen und andere Bestäuber.
[3] Das Gift raubt den Bienen die Orientierung, so dass sie ihren Stock nicht wiederfinden. Ganze Völker können daran zu Grunde gehen.

Das Bienensterben wird weltweit zum Problem – auch durch die vielen Pestizide.
[4] In einigen Regionen Chinas sind die Bienen bereits ausgestorben.
[5] Dort bestäuben nun Menschen die Blüten der Obstbäume. Keine dauerhafte Lösung: Sterben die Bienen, brechen die Erträge über kurz oder lang ein.

Minister Schmidt geht dennoch einem Ablenkungsmanöver der Chemielobby auf den Leim: Inzwischen sei das Saatgut so behandelt, dass kaum noch Neonikotinoid-Staub in die Umwelt gelangen könne.
[6] Doch der Staub ist längst nicht das einzige Problem: Wenn das behandelte Saatgut keimt, gelangen die Pestizide auch in Blätter und Blüten.
[7] Dort nehmen die Bienen das Gift dann hochkonzentriert auf. Nur ein komplettes Verbot kann das verhindern – so wie es auch unser Kampagnenpartner, der Berufsimkerverband DBIB, fordert.

Millionen Menschen sind besorgt über das Bienensterben. Gemeinsam demonstrieren jedes Jahr zehntausende Landwirt/innen, Imker/innen und Verbraucher/innen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft. Deswegen wäre es für Schmidt auch so peinlich, wenn seine Wandlung jetzt öffentlich würde – und gemeinsam können wir genau das schaffen!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell

PS: Frankreich macht vor, wie es geht: Vor zwei Wochen hat die Nationalversammlung ein Verbot von Neonikotinoiden beschlossen.
[8] Punkt. So viel Konsequenz wünschen Sie sich auch von Agrarminister Schmidt? Dann unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell gegen die Bienenkiller.

(📷 adg)

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HARTZ IV-BEZIEHER MÜSSEN TAUBEN FANGEN

HARTZ IV-BEZIEHER MÜSSEN TAUBEN FANGEN

Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen. Neben der Pflege eines Taubenhauses – dazu zählt vor allem die Beseitigung von Kot – soll die Vermehrung der Tiere verhindert werden.

 

Hartz IV-Bezieher sollen Taubenkot beseitigen
Im Moerser Taubenhaus sollen sich Hartz IV-Bezieher an einen geregelten Arbeitsalltag gewöhnen. Soweit so gut. Doch was das Jobcenter von den Erwerbslosen verlangt, ist geradezu absurd: Sie sollen Taubenkot beseitigen und die Vermehrung der Vögel verhindern. Auch wenn die lästigen Tiere zu „entsorgen“ sind, müssen die Ein-Euro-Jobber anrücken. 
Das Taubenhaus wird von der Fachwerk Kreis Wesel gGmbH getragen und vom Jobcenter finanziert. Der Zeitung zufolge werden dort zwölf Langzeiterwerbslose beschäftigt, die neben der Pflege der 500 Tauben und der Beseitigung von rund 25 Liter Kot und Futterresten, auch handwerkliche Tätigkeiten übernehmen. Darüber hinaus bauen sie auch für externe Auftraggeber Taubenschläge.

„Die Leute sind sehr gerne hier“, betont Martin Ostwald, einer von zwei Anleitern der Ein-Euro-Jobber, im Gespräch mit der Zeitung. Das Konzept des Moerser Taubenhauses erläutert er so: Die Tauben „sind faul und bleiben da, wo ihr Futter ist“. Draußen müssen sie sich ihr Futter selbst suchen. Im Taubenhaus bekommen sie es dagegen täglich serviert. Nach einigen Wochen, in denen sie in dem Gehege eingesperrt werden, kehren sie immer wieder zurück. Dass sie dabei betrogen werden, bemerken die Tauben nicht. Denn wenn sie im Taubenhaus Eier legen, tauschen die Ein-Euro-Jobber die echten Eier gegen Attrappen aus. Auf diese Weise wird die Vermehrung der Tiere verhindert. 

Ein modernes Modell für Zwangsarbeit?
Die Stadt denkt bereits über weitere Taubenhäuser in der Stadt nach – sofern das Jobcenter mitzieht. 
In diesem Jahr sei das zwar nicht mehr möglich, so Angela Preuß, stellvertretende Bereichsleiterin des Jobcenters, gegenüber der Zeitung, aber zukünftig „müsste man gucken“. 

Die Kosten für das Taubenhaus am Bahnhof betragen jährlich 22.000 Euro. Vergleichsweise geringe Kosten, wenn man bedenkt, dass bei den Lohnkosten durch die Ein-Euro-Jobber kräftig gespart wird. Wie diese Maßnahme Hartz IV-Bezieher, die als Langzeiterwerbslose eingestuft werden, dabei unterstützen könnte, den Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu finden, ist höchst fraglich. Vielmehr scheinen hier Menschen ausgebeutet zu werden, die keine andere Wahl haben. Denn Hartz IV-Bezieher, die einen Ein-Euro-Job ablehnen, müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen. (ag)

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Eröffnung der Festwoche Hans Staden in Homberg/Efze

Homberg.  Zur Eröffnung der Hans Staden Festwoche auf dem Marktplatz ließ es sich der SPD Landesvorsitzende Hessens Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke nicht nehmen zwischen ihren eng gesteckten Terminen gemeinsam mit Hombergs Bürgermeisterkandidat Stefan Markus Giebel einen Rundgang durch die Kernstadt zu machen. Musikalisch begleitet wurde der Auftakt mit dem Auftritt der THS-Big Band „Störlampe“ unter der Leitung von Bernd Herbold.
Bei dem Stadtrundgang zeigte sich Schäfer-Gümbel beeindruckt und begeistert von der historischen Altstadt mit ihren Fachwerkbauten. 
Doch nicht nur Hans Staden und die Fachwerkhäuser standen auf dem Programm. So hatte der SPD Landesvorsitzende viele gute Ratschläge und Tipps für den SPD-Kandidaten Giebel im Gepäck. Giebel betonte immer wieder im Laufe des Gesprächs, wie wichtig es für die Kreisstadt sei auf Landes-, Bundes-, und Europaebene Netzwerke zu etablieren und die daraus entstehenden Synergieeffekte zu nutzen. Nur so könne für Homberg und seine Bürger trotz Schutzschirm etwas erreicht werden.
Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, sicherte schon bei einem letzten Treffen seine volle Unterstützung zu.
Franke konstatierte, dass die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung Hombergs angesichts des fehlenden Krankenhauses durch  „Medizinische Gesundheits,- und Versorgungszentren“ ein solcher Synergieeffekt sein könne und sicherte zu, diese Pläne aktiv mitzugestalten.
Stefan Markus Giebel sieht dies als einen großen Gewinn für Homberg und seine Bürger. Die Möglichkeiten seien durch den Schutzschirm schon genug geschrumpft und man müsse schnellstens daraufhin arbeiten, solche Möglichkeiten Realität werden zu lassen. (adg)
SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel
SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel
Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel
Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel
Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel
Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel
v.l. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Edgar Franke
v.l. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Edgar Franke
v.l. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Edgar Franke
v.l. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, SPD Landesvorsitzende von Hessen Thorsten Schäfer Gümbel, Bürgermeisterkandidat Stefan M. Giebel und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Edgar Franke

Pressemitteilung der SPD und der Piratenpartei in Kassel

© Isabel Carqueville
© Isabel Carqueville

Für die Freiheit von Menschen, Ideen und Erdbeeren – Kreative Demonstration gegen Handelsabkommen ACTA zur documenta-Eröffnung in Kassel

„Keine Angst, wir schaffen eine Zukunft, in der Menschen und Ideen frei sind“ skandierte am Samstag Nachmittag ein Chor von rund 150 Menschen in der Innenstadt Kassels, wofür sie Applaus von einigen umstehenden Passanten erhielten. Sie waren Teilnehmer der kreativsten Demonstration, die Kassel seit langem gesehen hat. Die SPD Kassel und die Piratenpartei Kassel hatten als Teil eines europaweiten Protesttages zur Demonstration für die Freiheit von Wissen und Forschung aufgerufen. Anlass war die Abstimmung über das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA Anfang Juli im europäischen Parlament.

Die Kritik richtete sich unter anderem gegen Einschränkungen von Bürgerrechten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. »Wir brauchen ein neues Urheberrecht, das den Austausch von Information erleichtert, das Jugendliche nicht weiter kriminalisiert und ein Urheberrecht, das Bildung und Forschung der Gesellschaft offen zugänglich macht.« forderte der Vorsitzender der Piratenpartei Kassel Volker Berkhout in seiner Rede zum Beginn der Demonstration.

In der durch die documenta 13 gut gefüllten Innenstadt Kassels erregte der Aufzug mit kreativem Protest viel Aufmerksamkeit. In Englisch und Deutsch erklärten die Demonstranten den Passanten im Chor ihre Ziele:

Freiheit der Menschen, Freiheit der Ideen, Freiheit der Gene. Passend zum Thema der documenta forderten die Demonstranten auch die Freiheit für Erdbeeren und kritisierten damit die Praxis, auch Patente auf Saatgut und Gene zu erteilen.

»Viel wurde darüber geschrieben, das ACTA bereits abgeschrieben sei.

Aber dessen Ablehnung ist nur der erste Schritt. Wir brauchen auch in Deutschland ein Urheberrecht, das endlich wieder ein Recht der Urheber statt der Mittelmänner wird!« sagte Peter Carqueville auf der anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus in Kassel. Carqueville, der die Demo angemeldet hatte und Mitglied im Vorstand der SPD Kassel ist, betonte: »Wir haben uns von einem Protest gegen ACTA in eine europäische Bewegung für Freiheit gewandelt!«

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar in Kassel

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012 werden in über 200 Städten
weltweit [1] die Menschen ihre Stimme gegen das internationale
Handelsabkommen ACTA erheben. Das Bündnis gegen ACTA ruft auch in Kassel
zu einer Demonstration um 15 Uhr auf dem Opernplatz auf!

Das überparteiliche, bundesweite Bündnis [3], in dem sich unter anderem
die Grünen, Piratenpartei, Junge Union, Jusos, aber auch die Ärzte ohne
Grenzen [2] und andere Bürgerrechtsgruppen engagieren, protestiert in
über 50 Städten in Deutschland gegen das hinter verschlossenen Türen
verhandelte Abkommen.

Die Demonstration in Kassel organisiert Anders Bernard, Mitglied der
Piratenpartei. Bisher haben sich schon über 1000 Teilnehmer über
Facebook für die Demonstration angemeldet. „Ich bin total von den
Socken, dass sich im kleinen Kassel so viele Menschen gegen ACTA
einsetzen wollen“, sagt Bernard.

Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen
Urheberrechts fest und versucht, die Interessen der Verwertungsindustrie
mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Die Forderung des
Bündnisses ist klar: Das Europäische Parlament darf diesem schleichenden
Abbau der Demokratie nicht zustimmen.

Quellen:
[1] Übersicht aller in der EU stattfindenen Demonstrationen
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0
[2] Aktion der Ärzte ohne Grenzen https://action.msf.org/de_DE
[3] Teilnehmer im Bündnis gegen ACTA
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Organisationen

Piratenstammtisch

Die Piratenpartei setzt die Vorbereitung zur Gründung eines Kreisverbandes im Schwalm-Eder Kreis fort. Die Piraten laden deshalb zu zwei Stammtischen am Mittwoch, den 25.01.2012 und am Mittwoch, den 08.02.2012ein. Für Mitglieder und Neugierige aus dem südlichen Schwalm-Eder Kreis ist die nächste Gelegenheit die Piraten direkt kennen zu lernen am Mittwoch, 25.Januar, ab 20 Uhr in der Gaststätte Krone, Hauptstr.48 , in Frielendorf. Für Schwälmer Freibeuter im nördlichen Teil des Landkreises findet der nächste stammtisch am Mittwoch, 08. Februar ab 20 Uhr im Ristorant Taormina am Marktplatz 22 in Fritzlar statt. Aktuelle Informationen gibt es auch auf der Webseite der Piraten Schwalm-Eder unter http://www.piraten-sek.de